Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 15. September 2023
Inhaltsübersicht
1. Geltungsbereich der AGB
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Phil Ehrlich (nachfolgend bezeichnet als „Verkäufer“) und dem nachfolgend als "Kunde" bezeichnetem Erwerber der Produkte und Leistungen des Verkäufers (nachfolgend bezeichnet als "Produkte" oder "Waren") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als "AGB").Abweichende Bedingungen des Kunden, die von den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") enthaltenen Bedingungen abweichen, werden nicht anerkannt, auch nicht, wenn der Verkäufer seine vertraglichen Leistungen ohne ausdrücklichen Widerspruch erbringt. Eine Abänderung der AGB bedarf in jedem Fall der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers, um gültig zu sein. Diese Zustimmung kann nicht konkludent durch stillschweigendes Verhalten oder die tatsächliche Leistungserbringung des Verkäufers erfolgen. Etwaige abweichende oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser AGB."Verbraucher" im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen Tätigkeit zugerechnet werden können."Unternehmer" im Sinne der AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.2. Bestellvorgang und Vertragsschluss
Der Kunde kann aus dem im Sortiment des Verkäufers gegenüber dem Kunden angebotene Produkte auswählen und diese in einem so genannten Warenkorb sammeln. In der Auswahl innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert werden, zum Beispiel durch das Hinzufügen oder Löschen von Produkten. Andernfalls gelten die in den AGB des Verkäufers festgelegten Bedingungen für die Produktauswahl und den Warenkorb.Indem der Kunde auf die den Bestellvorgang abschließende Schaltfläche klickt, gibt er ein verbindliches Angebot zum Erwerb der sich im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kommt zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Kunden annimmt. Die Annahme erfolgt durch eine Bestellbestätigung per E-Mail oder durch den Versand der bestellten Produkte. Die automatische Bestellbestätigung nach Eingang der Bestellung beim Verkäufer stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern dient lediglich der Information des Kunden über den Eingang seiner Bestellung.Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kann auch per Telefon geschlossen werden. Der Kunde kann ein verbindliches Angebot dem Verkäufer per Telefon unterbreiten oder im Fall der Unterbreitung eines verbindlichen Angebots durch den Verkäufer telefonisch zustimmen.3. Vertragstext und Vertragssprache
Der Verkäufer speichert den Vertragstext und stellt ihn den Kunden in Textform (z.B. per E-Mail oder gedruckt mit der Lieferung der Bestellung) zur Verfügung. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers verwendet.Sofern Kunden ein Kundenkonto angelegt haben, können sie die in ihrem Kontobereich aufgegebenen Bestellungen einsehen. Der vollständige Vertragstext ist in ihrem Kundenkonto einsehbar und kann dort ebenfalls ausgedruckt werden.Die Vertragssprache ist Deutsch, und Verträge können in dieser Sprache abgeschlossen werden. Alle relevanten Kommunikationen und Dokumente, einschließlich der AGB, Bestellbestätigungen und Widerrufsbelehrungen, werden in deutscher Sprache bereitgestellt.4. Kundenkonto
Der Verkäufer stellt den Kunden ein Kundenkonto zur Verfügung. Innerhalb des Kundenkontos werden den Kunden Informationen über die Bestellungen und ihre beim Verkäufer gespeicherten Kundendaten zur Verfügung gestellt. Das Kundenkonto dient der vereinfachten Abwicklung von Bestellungen und der Verwaltung persönlicher InformationenUm eine Bestellung tätigen zu können, müssen Kunden ein Kundenkonto anlegen. Eine Gastbestellung ist nicht möglich.Kunden sind für ihre Kundenkonten im Rahmen ihres Einflussbereiches und soweit ihnen die Verantwortung zumutbar ist, verantwortlich. Es obliegt den Kunden, bei der Benutzung von Zugangsdaten zum Kundenkonto größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Die Kunden sind verpflichtet, den Verkäufer umgehend zu informieren, wenn Anlass zur Vermutung einer unbefugten Nutzung des Kundenkontos besteht.Das Kundenkonto darf nur nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den Vorschriften zum Schutz von Rechten Dritter, und nach Maßgabe der AGB des Verkäufers mittels der durch den Verkäufer bereitgestellten Zugriffsmasken und anderen technischen Zugriffsmöglichkeiten genutzt werden. Eine andere Art der Nutzung, insbesondere in rechtswidriger oder missbräuchlicher Weise, ist untersagt.Soweit Kunden innerhalb des Kundenkontos Inhalte oder Informationen (nachfolgend bezeichnet als "Inhalte") speichern, angeben oder sonst einstellen, sind die Kunden für diese Informationen inhaltlich verantwortlich. Der Verkäufer macht sich die Inhalte der Kunden nicht zu eigen. Der Verkäufer behält sich jedoch vor, je nach dem Grad der von den Inhalten ausgehenden Rechtsverletzungsgefahr, insbesondere der Gefahr für Dritte, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Zu den Maßnahmen, die den Kriterien der Erforderlichkeit, Angemessenheit, Sorgfalt, Objektivität sowie der Zumutbarkeit und den Interessen aller Beteiligten, insbesondere den gesetzlichen Vorschriften, entsprechen, zählen insbesondere die Entfernung oder Sperrung solcher Inhalte.Kunden können das Kundenkonto jederzeit kündigen. Der Verkäufer kann das Kundenkonto jederzeit mit einer angemessenen Frist, die in der Regel zwei Wochen beträgt, kündigen. Die Kündigung muss für den Kunden zumutbar sein. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Kundenkonten zu kündigen, die gegen die AGB oder geltendes Recht verstoßen.Ab dem Zeitpunkt der Kündigung stehen das Kundenkonto und die im Kundenkonto gespeicherten Informationen dem Kunden nicht mehr zur Verfügung. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, seine Daten vor der Kündigung zu sichern und eventuelle laufende Bestellungen abzuschließen oder zu stornieren.5. Informationen zu Preisen und Versandkosten
Alle Preisangaben verstehen sich, vorbehaltlich anderslautender Angaben, als Gesamtpreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstiger anfallender Abgaben und Kosten. Die Versandkosten können je nach Lieferadresse und Versandart variieren und werden dem Kunden vor Abschluss der Bestellung deutlich mitgeteilt. Etwaige zusätzliche Kosten, wie beispielsweise Zölle oder Gebühren für grenzüberschreitende Lieferungen, werden gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zu tragen.6. Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen
Beim Einsatz von Finanzinstituten und anderen Zahlungsdienstleistern gelten im Hinblick auf die Bezahlung zusätzlich die Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise der Zahlungsdienstleister. Kunden werden gebeten, diese Regelungen und Hinweise, sowie Informationen im Rahmen des Bezahlungsvorgangs, zu beachten. Dies insbesondere, weil die Zurverfügungstellung von Zahlungsmethoden oder der Ablauf des Zahlungsverfahrens auch von den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und den jeweiligen Zahlungsdienstleistern abhängig sein kann.Der Kunde sorgt dafür, dass er die ihm obliegenden Voraussetzungen erfüllt, die zur erfolgreichen Bezahlung mittels der gewählten Zahlungsart erforderlich sind. Hierzu gehören insbesondere die hinreichende Deckung von Bank- und anderen Zahlungskonten, Registrierung, Legitimierungen und Autorisierungen.Sollte eine Zahlung aufgrund mangelnder Deckung des Kontos des Kunden, Angabe einer falschen Bankverbindung oder eines unberechtigten Widerspruchs des Kunden nicht durchgeführt oder zurückgebucht werden können, trägt der Kunde die hierdurch entstandenen Gebühren, sofern er die fehlgeschlagene oder rückabgewickelte Buchung zu verantworten hat und im Zahlungsverzug ist.Sofern der Verkäufer seinen Zahlungsanspruch gegenüber den Kunden an Zahlungsdienstleister abtritt, kann die Zahlung mit schuldbefreiender Wirkung nur an den jeweiligen Zahlungsdienstleister geleistet werden. Die Vertragspflichten des Verkäufers gegenüber dem Kunden, insbesondere die Leistungs- und Gewährleistungspflichten, sowie die Beachtung von Widerrufen und Retouren, bleiben hiervon unberührt.Kreditkartenzahlung: Mit Abgabe der Bestellung gibt der Kunde seine Kreditkartendaten an. Die Kreditkarte des Kunden wird unmittelbar nach Erhalt der Produkte und nach Autorisierung belastet.Die Nutzung von Stripe kann, abhängig von den gewählten Zahlungsarten, die Registrierung für diese Zahlungsart voraussetzen. Die Zahlungstransaktion wird auf Grundlage der Konditionen von Stripe durchgeführt, die dem Kunden im Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt werden.Kosten, die durch Mahnung fälliger Forderungen entstehen, werden den Kunden in Rechnung gestellt. Der Verkäufer ist berechtigt, Mahnkosten in pauschaler Höhe von 1 Euro geltend zu machen. Im Fall von Kunden die Unternehmer sind, ist der Verkäufer berechtigt Mahnkosten in pauschaler Höhe von 5 Euro geltend zu machen. Den Kunden bleibt der Nachweis keiner, bzw. geringerer Kosten vorbehalten.Der Verkäufer ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie weitere durch das Gesetz bestimmte Folgen und Kosten bei den säumigen Kunden geltend zu machen. Im Fall von Kunden die Unternehmer sind, ist der Verkäufer berechtigt, mindestens Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz geltend zu machen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus. Zu den Verzugsschäden gehören Kosten der Rechtsdurchsetzung, wie z.B. Kosten für Rechtsberatung, Mahnverfahren oder Inkasso.7. Lieferung, Warenverfügbarkeit
Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Kunden trotz dreimaligem Auslieferversuch scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Gegebenenfalls geleistete Zahlungen des Kunden werden erstattet, abzüglich der entstandenen Versandkosten und der Kosten für die erfolglosen Zustellversuche.Wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden, insbesondere im Hinblick auf die Sicherstellung der Belieferung und ein ihm mögliches sowie zumutbares Bemühen, nicht beliefert wird, kann der Verkäufer ebenfalls vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm gegebenenfalls die Lieferung einer vergleichbaren Ware vorschlagen. Wenn keine vergleichbare Ware verfügbar ist oder der Kunde auf die Lieferung einer vergleichbaren Ware verzichtet, werden bereits geleistete Zahlungen des Kunden erstattet. Der Kunde hat in solchen Fällen keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Verzugszinsen gegenüber dem Verkäufer.8. Digitale Inhalte
"Digitale Inhalte" sind Inhalte, wie z.B. Software, Video- sowie Audioinhalte, E-Books oder Apps, wenn sie digital, z.B. als Download oder Stream bereitgestellt werden (d.h. nicht auf Datenträgern, wie CDs oder DVDs).Die Regelungen dieser AGB sind auf den Verkauf digitaler Inhalte entsprechend anwendbar.Die digitalen Inhalte werden dem Kunden in Form eines kontinuierlichen Datenstroms, bezeichnet als "Streaming", zur Verfügung gestellt.Digitale Inhalte: "Digitale Inhalte" sind Inhalte, wie z.B. Software, Video- sowie Audioinhalte, E-Books oder Apps, wenn sie digital, z.B. als Download oder Stream bereitgestellt werden (d.h. nicht auf Datenträgern, wie CDs oder DVDs). Die Regelungen dieser AGB sind auf den Verkauf digitaler Inhalte entsprechend anwendbar. Die digitalen Inhalte werden dem Kunden in Form eines kontinuierlichen Datenstroms, bezeichnet als "Streaming", zur Verfügung gestellt. Für die Nutzung der digitalen Inhalte wird ein Zugang zum Internet sowie gängige und übliche sowie dem Kunden zumutbare Darstellungsmöglichkeiten (z. B. ein Browser oder eine PDF-Darstellungssoftware) vorausgesetzt. Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für etwaige Verhinderung des Zugangs zu digitalen Inhalten oder deren Abruf, falls diese Hindernisse im Verantwortungsbereich des Kunden liegen.9. Waren mit digitalen Elementen
Eine "Sache mit digitalen Elementen" ist eine körperliche Ware, die in einer Weise digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen (nachfolgend bezeichnet als „digitale Produkte“) enthält oder mit ihnen verbunden ist, dass sie ihre Funktionalität, Nutzbarkeit oder Hauptzwecke wesentlich durch diese digitalen Elemente erfüllt.Die Regelungen dieser AGB sind auf den Verkauf von Sachen mit digitalen Elementen entsprechend anwendbar. Hierbei wird vom Verkäufer neben der Lieferung der Sache, bzw. der Ware, auch die Bereitstellung der digitalen Produkte und Dienstleistungen sichergestellt.10. Digitale Dienstleistungen
"Digitale Dienstleistungen" liegen vor, wenn sie dem Kunden, insbesondere einem Verbraucher, die Erstellung, Verarbeitung oder Speicherung von Daten in digitaler Form ermöglichen oder den Zugang zu solchen Daten ermöglichen oder die gemeinsame Nutzung der vom Verbraucher oder von anderen Nutzern der entsprechenden Dienstleistung in digitaler Form gespeicherten Daten ermöglichen.Die Regelungen dieser AGB sind auf digitale Dienstleistungen entsprechend anwendbar.11. Abonnements
Als "Abonnement" wird der regelmäßige Bezug von Produkten oder anderen Leistungen durch "Abonnenten" (wie Kunden im Rahmen von Abonnementverträgen bezeichnet werden) im Rahmen einer laufenden Vertragsbeziehung (auch bezeichnet als "Abonnementvertrag") über einen festgelegten Zeitraum verstanden.Ein Abonnementvertrag verpflichtet den Verkäufer zur Lieferung der von dem Abonnementvertrag umfassten Leistungen oder zur Vornahme anderer Handlungen zu den vereinbarten Zeitpunkten oder Intervallen und innerhalb des vereinbarten Bezugszeitraums. Die Details zu den einzelnen Leistungen und dem Bezugszeitraum sind im jeweiligen Abonnementvertrag festgelegt.Die Kündigung eines Abonnements erfolgt zum nächsten Leistungs- oder Liefertermin oder der nächsten Lieferung, wie im Abonnementvertrag vereinbart.Testabonnements gehen automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über, sofern sie nicht innerhalb des in den AGB festgelegten Zeitraums gekündigt werden.Der Abonnent ist verpflichtet, dem Verkäufer Änderungen der Liefer- oder Zustelladresse unverzüglich mitzuteilen, um Lieferhindernisse aufgrund veralteter Informationen zu vermeiden.Das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung des Abonnementvertrages bleibt entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen erhalten.Abonnementverträge können nur elektronisch per E-Mail oder im Nutzerkonto des Abonnenten gekündigt werden.Sofern bei jeweiligem Angebot nicht anders angegeben, beträgt die Bezugsdauer von Abonnements ein MonatSofern im Rahmen der Produktbeschreibung kein abweichender Verlängerungszeitraum genannt oder sonst vereinbart wurde, verlängert sich der Abonnementvertrag, sofern er nicht wirksam gekündigt wurde, automatisch um ein Monat.Sofern bei jeweiligem Angebot nicht abweichend geregelt, beträgt die Kündigungsfrist ein MonatBei periodischen Lieferungen oder Erscheinungen, erfolgt die Lieferung zu dem nächsten Liefer-, bzw. Erscheinungsdatum sofern der Abonnementvertrag ein Monat vor dem Liefer-, bzw. Erscheinungsdatum abgeschlossen wurde.12. Herstellung und Verarbeitung nach Vorgaben des Kunden
Sofern die vertragliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien vorsieht, dass der Verkäufer das zu liefernde Produkt nach Vorgaben des Kunden herstellt oder verarbeitet, obliegt es dem Kunden, dem Verkäufer alle erforderlichen Informationen und Materialien zur Verfügung zu stellen, die zur Erbringung der vereinbarten Leistung notwendig sind.Der Kunde wird über seine Mitwirkungspflichten im Rahmen der Produktbeschreibung oder anderweitigen vertraglichen Vereinbarungen informiert.Bei der Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten muss der Kunde insbesondere darauf achten, dass er die bereitgestellten Informationen und Materialien im vereinbarten Format, über den vereinbarten Übermittlungsweg und in Übereinstimmung mit den vertraglichen Anforderungen bereitstellt.Der Kunde verpflichtet sich, nur solche Informationen und Materialien bereitzustellen und Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, deren vertragsgemäße Verarbeitung durch den Verkäufer nicht gegen geltendes Recht oder Schutzrechte Dritter verstößt. Der Kunde sichert insbesondere zu, über die für die Verarbeitung durch den Verkäufer erforderlichen Nutzungs- und Verfügungsrechte zu verfügen.Der Verkäufer übernimmt keine Kosten für die Mitwirkung des Kunden, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.Der Kunde stellt den Verkäufer, seine Mitarbeiter und Vertreter von Haftungsansprüchen und Ansprüchen von Behörden oder Dritten frei, die sich aus der Mitwirkung des Kunden ergeben und die dem Kunden zuzurechnen sind. Diese Freistellung beinhaltet auch angemessene Rechtsverteidigungskosten. Darüber hinaus unterstützt der Kunde den Verkäufer bei der Wahrnehmung seiner Rechte und Pflichten in diesem Zusammenhang.Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Verarbeitungsaufträge, auch nach Vertragsschluss, abzulehnen, wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese gegen geltendes Recht, die Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen könnten. Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen der Verkäufer berechtigte Bedenken hinsichtlich einer solchen Verarbeitung hat.13. Einrichtung von Software
Die Einrichtung von Software, einschließlich der Installation auf Computern, anderen Geräten oder Servern sowie damit verbundener Vorbereitungsmaßnahmen, erfolgt nach vorheriger Absprache mit dem Kunden.Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der einzurichtenden Software geht erst auf den Kunden über, sobald die fertig eingerichtete Software erfolgreich übergeben wurde.Falls bei der Einrichtung zusätzliche Kosten entstehen, werden diese dem Kunden im Rahmen der Produktbeschreibung, während des Bestellprozesses oder in einer schriftlichen Vereinbarung mitgeteilt.Der Kunde ist verantwortlich dafür, dem Verkäufer alle erforderlichen Informationen für die Einrichtung bereitzustellen und die notwendigen Unterstützungsmaßnahmen zu erbringen. Dies kann auch die Zusammenarbeit bei technischen Schritten oder anderen relevanten Maßnahmen einschließen.14. Aktionsgutscheine
Unter "Aktionsgutscheinen" versteht man Gutscheine, die beispielsweise im Rahmen von Promotionsaktionen kostenlos vom Verkäufer ausgegeben werden. Diese können Rabattgutscheine mit prozentualen oder festen Preisnachlässen sein. Aktionsgutscheine beinhalten jedoch keine Gutscheine mit einem bestimmten Geld- oder Sachwert.Aktionsgutscheine können nur unter Berücksichtigung der mitgeteilten Bedingungen verwendet werden, einschließlich möglicher Beschränkungen wie Produktkategorien, Nutzungshäufigkeit und insbesondere innerhalb eines bestimmten Zeitraums.Sofern nicht anders angegeben, können Aktionsgutscheine nicht mit anderen Aktionsgutscheinen kombiniert werden.Die im Rahmen von Aktionsgutscheinen ausgegebenen Beträge können nicht in bar ausgezahlt werden, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.Vom Verkäufer ausgegebene Aktionsgutscheine sind nur für Einkäufe bei diesem Verkäufer gültig.Sofern nicht anders angegeben, können Aktionsgutscheine nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden.Wenn nach Einlösung eines Aktionsgutscheins noch ein zu zahlender Betrag verbleibt, kann dieser mit den vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden beglichen werden.Falls der Wert eines Aktionsgutscheins den Wert der gekauften Waren übersteigt, wird der Gutschein nur bis zur Höhe des Warenwerts berücksichtigt, ohne dass eine Barauszahlung erfolgt.15. Urheber- und Nutzungsrechte
Die vom Verkäufer vertriebenen Produkte sind schutzrechtlich, insbesondere marken- und urheberrechtlich, geschützt. Die Nutzungs- und Verwertungsrechte liegen beim Verkäufer oder den jeweiligen Rechteinhabern. Kunden verpflichten sich, diese Rechte zu respektieren.Der Kunde erwirbt einfache Nutzungsrechte, die es ihm gestatten, die erworbenen Produkte gemäß den Vertragsbedingungen zu nutzen. Jegliche weitere Nutzung und Verwertung der Produkte ist untersagt. Dies schließt ausdrücklich ein, dass urheberrechtlich geschützte Produkte des Verkäufers nicht im Internet oder in Intranets vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht oder auf andere Weise Dritten zur Verfügung gestellt werden dürfen. Eine öffentliche Wiedergabe, Vervielfältigung oder sonstige Weiterveröffentlichung ist nicht gestattet. Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte dürfen nicht entfernt oder unkenntlich gemacht werden.Sofern die Produkte einer speziellen Nutzungslizenz unterliegen, werden die Kunden über diese Lizenz informiert. In diesem Fall gelten die entsprechenden Bestimmungen.Wenn der Verkäufer Vorleistungen erbringt, werden die Nutzungsrechte dem Kunden vorläufig eingeräumt und treten erst dann in Kraft, wenn der Kunde den Kaufpreis bezahlt hat.Die auf den Produkten angebrachten Urheberrechtshinweise und Schutzvermerke, wie beispielsweise das "Copyright"-Zeichen ©, müssen respektiert werden. Die eingeräumten Nutzungsrechte bleiben nur so lange wirksam, wie diese Hinweise und Vermerke nicht entfernt oder unkenntlich gemacht werden, es sei denn, die Entfernung oder Unkenntlichmachung erfolgt gemäß gesetzlich anerkannten Praktiken im zumutbaren Rahmen.16. Widerrufsbelehrung
Die Informationen zum Widerrufsrecht für Verbraucher finden Sie in der Widerrufsbelehrung, die hier zu finden ist.17. Gewährleistung und Haftung
Der Verkäufer kann die Gewährleistung im Falle von Kunden, die Verbraucher sind, einschränken, sofern er die Kunden ausdrücklich und gesondert über diese Einschränkung informiert und sie ausdrücklich vereinbart haben. Diese Vereinbarung muss dem Verbraucher vor Vertragsschluss deutlich mitgeteilt werden.Der Verkäufer übernimmt keine Gewährleistung für die Internetverbindung des Kunden, die vom Kunden verwendete Software und Hardware oder etwaige Störungen, die durch diese verursacht wurden und die die Vertragserfüllung beeinträchtigen.Der Verkäufer haftet uneingeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Ebenso haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten (sogenannte Kardinalpflichten), deren Verletzung die Erfüllung des Vertragszwecks gefährdet, für Pflichtverletzungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht und auf die der Kunde regelmäßig vertraut. In solchen Fällen beschränkt sich die Haftung des Verkäufers jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.Für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten, die nicht zu den vorstehend genannten Pflichten gehören, haftet der Verkäufer nicht. Die oben genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit, bei Mängeln nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.Sofern die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.Die oben genannten Einschränkungen der Gewährleistungs- und Haftungspflichten sowie Verkürzung von Fristen gelten nicht für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche der Kunden, für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendung in ein Bauwerk eingebaut wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, sowie für Ansprüche, die im Rahmen zwingender verbraucherrechtlicher Regelungen bestehen.Die oben genannten Einschränkungen der Gewährleistungs- und Haftungspflichten sowie die Verkürzung von Fristen gelten nicht für zwingende verbraucherrechtliche Rückgriffsansprüche der Kunden. Dies gilt insbesondere im Fall von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen der Verbraucher, im Fall der Fristverkürzung bei Produkten, die entsprechend ihrer üblichen Verwendung in ein Bauwerk eingebaut wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.18. Änderung der AGB
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese AGB im Falle von Dauerschuldverhältnissen (d.h. Verträgen, die über einen längeren Zeitraum laufen und in deren Rahmen Leistungen und/oder Gegenleistungen erbracht werden) jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in den folgenden Fällen zu ändern: a) Wenn die Änderung notwendig ist, um die AGB mit geltendem Recht in Übereinstimmung zu bringen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert. b) Wenn die Änderung erforderlich ist, um zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen. c) Wenn neue Dienstleistungen oder Dienstleistungselemente eingeführt werden.Der Verkäufer wird die geänderten AGB mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten an die vom Kunden beim Verkäufer hinterlegte E-Mail-Adresse senden. Wenn ein Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der E-Mail gegen die neuen AGB Widerspruch erhebt, gelten die geänderten AGB als vom Kunden akzeptiert. Mit der Benachrichtigung über die Änderung wird der Verkäufer die Kunden auch über das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen eines Widerspruchs informieren.Zusätzliche Klauseln
Der Nutzer bestätigt und garantiert, dass er über sämtliche notwendigen Rechte, Lizenzen und Befugnisse verfügt, um Dateien, Informationen oder sonstige Inhalte (im Folgenden als "Dateien" bezeichnet) hochzuladen oder anderweitig zur Verfügung zu stellen, die im Rahmen der Dienstleistungen des Auftragnehmers genutzt werden. Durch das Hochladen von Dateien auf die Plattform des Auftragnehmers erteilt der Nutzer dem Auftragnehmer eine nicht-exklusive, weltweite, lizenzgebührenfreie und übertragbare Lizenz zur Nutzung, Vervielfältigung, Anpassung, Veröffentlichung, Übersetzung und Verbreitung der hochgeladenen Dateien ausschließlich zum Zweck der Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass der Auftragnehmer die hochgeladenen Dateien speichern und verarbeiten darf, um die Dienstleistungen bereitzustellen, Wartungsarbeiten durchzuführen und gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen. Der Auftragnehmer wird angemessene Maßnahmen zum Schutz der Dateien des Nutzers ergreifen. Der Nutzer behält alle Rechte an den hochgeladenen Dateien und trägt die volle Verantwortung für deren Inhalt und Legalität. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für unrechtmäßig hochgeladene Dateien oder Verstöße gegen Urheberrechts- oder andere Rechte Dritter. Der Nutzer stimmt zu, den Auftragnehmer von jeglichen Ansprüchen, Klagen oder Forderungen Dritter freizustellen, die sich aus der Nutzung der hochgeladenen Dateien ergeben, einschließlich Urheberrechtsverletzungen, Verletzungen geistigen Eigentums oder sonstiger rechtlicher Ansprüche. Durch die Nutzung der Dienstleistungen des Auftragnehmers erklärt sich der Nutzer mit den Bestimmungen dieses Abschnitts einverstanden und bestätigt, dass er die erforderlichen Rechte zur Übertragung der Dateien an den Auftragnehmer besitzt.Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Dienstleistungen mit angemessener Sorgfalt und unter Verwendung geeigneter Fachkenntnisse zu erbringen. Trotzdem können Bugs oder Fehler auftreten. Im Falle von Bugs oder Fehlern wird der Auftragnehmer angemessene Anstrengungen unternehmen, um diese so schnell wie möglich zu beheben und die vereinbarten Leistungen ordnungsgemäß zu erbringen. Der Kunde verpflichtet sich, dem Auftragnehmer Bugs oder Fehler unverzüglich und in schriftlicher Form zu melden und dabei alle relevanten Informationen bereitzustellen, die zur Fehlerbehebung erforderlich sind. Der Kunde erkennt an, dass in einigen Fällen die Fehlerbehebung eine angemessene Zeitspanne in Anspruch nehmen kann, und dass dies nicht als Grund für die Verweigerung der Zahlung der vereinbarten Gebühren dienen kann. Jegliche Ansprüche des Kunden aufgrund von Bugs oder Fehlern sind auf die Nachbesserung der Dienstleistungen oder eine angemessene Preisminderung beschränkt, soweit dies gesetzlich zulässig ist.Wir verwenden gelegentlich YouTube-Videos, die unter der Creative Commons Attribution 3.0 Unported (CC BY 3.0) Lizenz veröffentlicht wurden, um KI-Stimmen für die Erfüllung von Kundenanfragen zur Textnachrichtenerstellung zu generieren. Die folgenden Videos sind Beispiele für solche CC BY-lizenzierten Inhalte:- https://www.youtube.com/watch?v=IOy094uFmOU von Santiago Ziesmer
- https://www.youtube.com/watch?v=VixJlLvSdNQ von Santiago Ziesmer
- https://www.youtube.com/watch?v=yNc4_zZLqks von CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Gemäß den Bestimmungen der CC BY 3.0 Lizenz geben wir ordnungsgemäß den Namen des Urhebers sowie einen Link zur Originalquelle an, wenn wir diese Inhalte verwenden. Wir respektieren die Rechte des Urhebers und erfüllen die Lizenzanforderungen. Die von uns generierten KI-Stimmen, die auf diesen lizenzierten Inhalten basieren, dienen ausschließlich dazu, Kundenanfragen für die Erstellung von Textnachrichten zu erfüllen und werden nicht für andere Zwecke verwendet. Wir achten darauf, die Privatsphäre und die Rechte unserer Kunden zu schützen und verwenden die generierten KI-Stimmen in Übereinstimmung mit unseren Datenschutzrichtlinien und den geltenden Gesetzen. Wenn Sie Fragen oder Bedenken bezüglich der Verwendung von CC BY-lizenzierten Inhalten in unserer Dienstleistung haben, kontaktieren Sie uns bitte unter [email protected].Erstellt mit dem Datenschutz-Generator.de von Dr. Thomas Schwenke
